plan bMario BergenArchitekt
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Genehmigungs­freistellung

Bauen ohne Baugenehmigung im Gebiet eines Bebauungsplans, wenn die Gemeinde kein Verfahren verlangt.

Entwurf, fachlich noch nicht geprüft

Bei der Genehmigungsfreistellung brauchst du keine Baugenehmigung. Du reichst die Bauvorlagen trotzdem ein, aber die Bauaufsicht prüft sie nicht. Verlangt die Gemeinde kein Verfahren, darfst du einen Monat nach Eingang der Unterlagen bauen. Die Angaben hier gelten für Nordrhein-Westfalen (§ 63 BauO NRW 2018).

Wann sie gilt

Dein Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es widerspricht weder dessen Festsetzungen noch örtlichen Bauvorschriften. Die Erschließung ist gesichert. Es ist kein Sonderbau. Die Gemeinde verlangt kein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Unter bestimmten Bedingungen gilt die Freistellung auch für den Dachausbau zu Wohnzwecken, für Gauben und für Solaranlagen.

So läuft es ab

Eine bauvorlageberechtigte Person, zum Beispiel ein Architekt, erstellt die Bauvorlagen. Du reichst sie bei der Bauaufsichtsbehörde ein, eine Ausfertigung geht an die Gemeinde. Nach einem Monat darfst du anfangen, früher, wenn die Gemeinde vorher erklärt, dass kein Verfahren nötig ist. Die bautechnischen Nachweise, etwa zur Standsicherheit, müssen spätestens bei Baubeginn vorliegen. Beginnst du nicht innerhalb von drei Jahren oder ruht der Bau länger als ein Jahr, erlischt das Recht zu bauen.

Worauf du achten solltest

Ohne Prüfung gelten trotzdem alle Vorschriften. Für ihre Einhaltung sind du und deine Planer verantwortlich. Stellt die Bauaufsicht später einen Verstoß fest, kann sie einschreiten, im schlimmsten Fall bis zum Rückbau. Brauchst du eine Befreiung vom Bebauungsplan, fällt dein Vorhaben nicht unter die Freistellung. Einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde auf ein Verfahren verzichtet, hast du nicht.

Gut zu wissen

Eine Baugenehmigung gibt dir Rechtssicherheit, die Freistellung nicht.

Die drei Verfahren im Vergleich

GenehmigungsfreistellungVereinfachtes VerfahrenBaugenehmigungsverfahren
WofürVorhaben im B-Plan-Gebiet, keine Sonderbautenalles außer großen Sonderbautennur große Sonderbauten
Was wird geprüftnichtsPlanungsrecht, Abstandsflächen, Barrierefreiheit, örtliche Bauvorschriften, Abweichungenumfassend, auch Brandschutz
FristBaubeginn 1 Monat nach Eingang6 Wochen3 Monate
Genehmigungsfiktion–janein

Siehe auch

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