Genehmigungsfreistellung
Bauen ohne Baugenehmigung im Gebiet eines Bebauungsplans, wenn die Gemeinde kein Verfahren verlangt.
Entwurf, fachlich noch nicht geprüft
Bei der Genehmigungsfreistellung brauchst du keine Baugenehmigung. Du reichst die Bauvorlagen trotzdem ein, aber die Bauaufsicht prüft sie nicht. Verlangt die Gemeinde kein Verfahren, darfst du einen Monat nach Eingang der Unterlagen bauen. Die Angaben hier gelten für Nordrhein-Westfalen (§ 63 BauO NRW 2018).
Wann sie gilt
Dein Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es widerspricht weder dessen Festsetzungen noch örtlichen Bauvorschriften. Die Erschließung ist gesichert. Es ist kein Sonderbau. Die Gemeinde verlangt kein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Unter bestimmten Bedingungen gilt die Freistellung auch für den Dachausbau zu Wohnzwecken, für Gauben und für Solaranlagen.
So läuft es ab
Eine bauvorlageberechtigte Person, zum Beispiel ein Architekt, erstellt die Bauvorlagen. Du reichst sie bei der Bauaufsichtsbehörde ein, eine Ausfertigung geht an die Gemeinde. Nach einem Monat darfst du anfangen, früher, wenn die Gemeinde vorher erklärt, dass kein Verfahren nötig ist. Die bautechnischen Nachweise, etwa zur Standsicherheit, müssen spätestens bei Baubeginn vorliegen. Beginnst du nicht innerhalb von drei Jahren oder ruht der Bau länger als ein Jahr, erlischt das Recht zu bauen.
Worauf du achten solltest
Ohne Prüfung gelten trotzdem alle Vorschriften. Für ihre Einhaltung sind du und deine Planer verantwortlich. Stellt die Bauaufsicht später einen Verstoß fest, kann sie einschreiten, im schlimmsten Fall bis zum Rückbau. Brauchst du eine Befreiung vom Bebauungsplan, fällt dein Vorhaben nicht unter die Freistellung. Einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde auf ein Verfahren verzichtet, hast du nicht.
Gut zu wissen
Eine Baugenehmigung gibt dir Rechtssicherheit, die Freistellung nicht.
Die drei Verfahren im Vergleich
| Genehmigungsfreistellung | Vereinfachtes Verfahren | Baugenehmigungsverfahren | |
|---|---|---|---|
| Wofür | Vorhaben im B-Plan-Gebiet, keine Sonderbauten | alles außer großen Sonderbauten | nur große Sonderbauten |
| Was wird geprüft | nichts | Planungsrecht, Abstandsflächen, Barrierefreiheit, örtliche Bauvorschriften, Abweichungen | umfassend, auch Brandschutz |
| Frist | Baubeginn 1 Monat nach Eingang | 6 Wochen | 3 Monate |
| Genehmigungsfiktion | – | ja | nein |
Siehe auch
- Bebauungsplan: was die Gemeinde für dein Grundstück festgelegt hat.
- § 34 BauGB und § 35 BauGB: Ohne Bebauungsplan gibt es keine Freistellung.
- Abstandsfläche: gilt auch ohne Prüfung.
- Gebäudeklassen: bestimmen die Anforderungen an dein Haus.
- Bauvoranfrage: klärt einzelne Fragen vorab verbindlich.
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